🏛️ Allgemeines Recht, Immobilienerwerb und Grundbuch

1. Mit Vollendung welches Lebensjahres tritt nach § 2 BGB die volle Geschäftsfähigkeit (Volljährigkeit) ein?

1. 18. Lebensjahr
2. 21. Lebensjahr
3. 16. Lebensjahr
4. 14. Lebensjahr

§ 2 BGB bestimmt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Das 21. Lebensjahr war vor der Reform von 1975 maßgeblich; 16 und 14 Jahre sind für den Eintritt der Volljährigkeit ohne Bedeutung. (BGB § 2 (Volljährigkeit))

2. Nach § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer das wievielte Lebensjahr noch nicht vollendet hat?

1. 14. Lebensjahr
2. 7. Lebensjahr
3. 10. Lebensjahr
4. 18. Lebensjahr

§ 104 Nr. 1 BGB erklärt Personen für geschäftsunfähig, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das 14. Lebensjahr betrifft die Strafmündigkeit, das 18. Lebensjahr die Volljährigkeit; beide sind für die Geschäftsunfähigkeit ohne Belang. (BGB § 104 Nr. 1 (Geschäftsunfähigkeit))

3. Ein 16-jähriger Jugendlicher möchte im eigenen Namen einen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung abschließen. Welche rechtliche Einordnung trifft nach den §§ 106 ff. BGB zu?

1. Der Vertrag ist von Anfang an nichtig, da Minderjährige keine Verträge schließen dürfen
2. Der Vertrag ist ohne Weiteres wirksam, da der Jugendliche strafmündig ist
3. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
4. Der Vertrag bedarf lediglich der nachträglichen Zustimmung des Notars

Als beschränkt Geschäftsfähiger (§ 106 BGB) benötigt der 16-Jährige für ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter (Einwilligung nach § 107 BGB oder nachträgliche Genehmigung nach § 108 BGB); bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. Nichtigkeit gilt nur bei Geschäftsunfähigkeit, Strafmündigkeit ist für die Geschäftsfähigkeit irrelevant. (BGB §§ 106, 107, 108 (beschränkte Geschäftsfähigkeit; Zustimmung des gesetzlichen Vertreters))

4. Worin unterscheidet sich die Rechtsfähigkeit von der Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person?

1. Rechtsfähigkeit entsteht erst mit der Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit hingegen bereits mit der Geburt
2. Rechtsfähigkeit gilt ausschließlich für juristische Personen, Geschäftsfähigkeit ausschließlich für natürliche Personen
3. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit bezeichnen denselben Begriff und werden synonym gebraucht
4. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsträger zu sein, Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit zu wirksamen Willenserklärungen

Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt und meint die abstrakte Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben; Geschäftsfähigkeit betrifft die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam am Rechtsverkehr teilzunehmen. Option 1 kehrt die Reihenfolge fälschlich um. (BGB § 1 (Rechtsfähigkeit), §§ 104 ff. (Geschäftsfähigkeit))

5. Eine 6-jährige Schülerin unterschreibt beim Einkaufsbummel mit ihren Eltern eigenständig einen Vertrag über den Kauf eines Fahrrads. Wie ist ihre Willenserklärung rechtlich zu bewerten?

1. Die Willenserklärung ist nichtig, da die Schülerin geschäftsunfähig ist
2. Die Willenserklärung ist schwebend unwirksam und kann von den Eltern nachträglich genehmigt werden
3. Die Willenserklärung ist wirksam, da es sich um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt
4. Die Willenserklärung ist wirksam, da der Kaufpreis mit eigenem Taschengeld beglichen werden kann

Nach § 104 Nr. 1 BGB ist ein Kind unter 7 Jahren geschäftsunfähig; seine Willenserklärungen sind gemäß § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der 'Taschengeldparagraf' (§ 110 BGB) hilft hier nicht, da er nur für beschränkt Geschäftsfähige gilt, nicht für Geschäftsunfähige. (BGB § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1; § 110 (Taschengeldparagraf gilt nur für beschränkt Geschäftsfähige))

6. Durch welche zwei übereinstimmenden Willenserklärungen kommt ein Vertrag nach §§ 145 ff. BGB zustande?

1. Angebot und Zusage
2. Antrag und Annahme
3. Antrag und Vorvertrag
4. Anfrage und Zustimmung

§§ 145, 147 BGB regeln, dass ein Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Antrag und Annahme zustande kommt. Vorvertrag, Zusage und Anfrage sind keine gesetzlich definierten Begriffspaare des Vertragsschlusses. (BGB §§ 145, 147 (Antrag und Annahme))

7. Ein Verkäufer unterbreitet einem Kaufinteressenten schriftlich ein Angebot und fügt ausdrücklich den Zusatz 'freibleibend' hinzu. Welche Rechtsfolge ergibt sich hieraus nach § 145 BGB?

1. Der Zusatz 'freibleibend' ist unwirksam, da § 145 BGB einen Ausschluss der Bindung nicht zulässt
2. Der Zusatz führt dazu, dass der Vertrag erst nach notarieller Beurkundung wirksam werden kann
3. Der Antragende hat seine Bindungswirkung wirksam ausgeschlossen, sodass ihn der Antrag nicht bindet
4. Der Antrag wird durch den Zusatz automatisch zu einer bloßen Werbemaßnahme ohne rechtlichen Charakter

§ 145 BGB lässt einen Ausschluss der Bindungswirkung ausdrücklich zu ('sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat'); der Zusatz 'freibleibend' bewirkt genau diesen Ausschluss, der Antrag bleibt aber ein rechtsgeschäftlich relevantes Angebot und keine bloße Werbemaßnahme. (BGB § 145 (Bindung an den Antrag))

8. Welche Aussage beschreibt eine Willenserklärung im Sinne des Bürgerlichen Rechts zutreffend?

1. Sie ist ausschließlich die schriftliche Fixierung eines Vertragsinhalts durch einen Notar
2. Sie ist eine rein tatsächliche Handlung ohne rechtsgeschäftlichen Bezug
3. Sie ist die behördliche Bestätigung eines bereits geschlossenen Vertrags
4. Sie ist die private Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens

Eine Willenserklärung ist die auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete private Willensäußerung; sie ist von reinen Realakten ohne rechtsgeschäftlichen Bezug ebenso zu unterscheiden wie von notariellen oder behördlichen Bestätigungsakten. (BGB Allgemeiner Teil, §§ 116 ff. i.V.m. §§ 145 ff. (Begriff der Willenserklärung))

9. Ein Immobilienverkäufer unterbreitet per Brief ein Kaufangebot. Der Empfänger lehnt das Angebot ausdrücklich ab, überlegt es sich jedoch drei Tage später anders und möchte nun doch annehmen. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

1. Der Antrag ist durch die Ablehnung erloschen, eine spätere Annahme kann keinen Vertrag mehr begründen
2. Der Antrag bleibt trotz Ablehnung bestehen, solange der Verkäufer ihn nicht ausdrücklich widerruft
3. Die Ablehnung ist unbeachtlich, da Anträge im Immobilienbereich grundsätzlich unwiderruflich sind
4. Der Empfänger kann den ursprünglichen Antrag innerhalb von drei Jahren jederzeit nachträglich annehmen

Nach § 146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird; eine verspätete 'Annahme' gilt gemäß § 150 BGB als neuer Antrag. Der Distraktor mit drei Jahren verwechselt dies mit der regelmäßigen Verjährungsfrist. (BGB § 146 (Erlöschen des Antrags), § 150 (verspätete Annahme))

10. Ein Immobiliardarlehensvermittler hat am 10. März 2024 Kenntnis von seinem bereits entstandenen Provisionsanspruch gegen einen Kunden erlangt. Wann tritt die regelmäßige Verjährung dieses Anspruchs nach §§ 195, 199 BGB frühestens ein, wenn keine Hemmung eintritt?

1. Mit Ablauf des 10. März 2027
2. Mit Ablauf des 31. Dezember 2027
3. Mit Ablauf des 31. Dezember 2026
4. Mit Ablauf des 31. Dezember 2029

Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntniserlangung (Ende 2024) und endet daher mit Ablauf des 31.12.2027; eine Fristberechnung ab dem konkreten Kalendertag oder mit nur zwei Jahren Lauf sind typische Rechenfehler. (BGB § 195 (regelmäßige Verjährungsfrist, 3 Jahre), § 199 (Fristbeginn))

11. Was besagt das im deutschen Sachenrecht geltende Trennungsprinzip?

1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft müssen stets in zwei getrennten Urkunden beurkundet werden
2. Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ab
3. Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Verfügungsgeschäft sind rechtlich streng zu unterscheiden
4. Grundstücksbezogene Rechtsgeschäfte müssen stets strikt von Mobiliargeschäften getrennt behandelt werden

Das Trennungsprinzip unterscheidet begrifflich und rechtlich zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und dem dinglichen Verfügungsgeschäft (z. B. Einigung und Eintragung); eine Abhängigkeit der Wirksamkeit beschreibt gerade das Gegenteil, das fehlende Abstraktionsprinzip. (BGB, Systematik der §§ 433, 873, 929 (Trennungsprinzip))

12. Der einem Grundstückskauf zugrunde liegende schuldrechtliche Kaufvertrag ist aus einem Grund nichtig, der das dingliche Verfügungsgeschäft (Auflassung) nicht betrifft. Welche Rechtsfolge ergibt sich nach dem Abstraktionsprinzip für die bereits vollzogene Eigentumsübertragung?

1. Die dingliche Eigentumsübertragung ist automatisch ebenfalls nichtig, da sie vom Kaufvertrag abhängt
2. Die Auflassung muss in diesem Fall notariell widerrufen werden, um wirksam zu bleiben
3. Das Grundbuchamt löscht die Eintragung von Amts wegen, sobald die Nichtigkeit bekannt wird
4. Die dingliche Eigentumsübertragung bleibt trotz der Nichtigkeit des Kaufvertrags zunächst wirksam

Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Wirksamkeit des dinglichen Verfügungsgeschäfts grundsätzlich unabhängig vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft; der Käufer bleibt zunächst Eigentümer und muss das Eigentum ggf. bereicherungsrechtlich zurückübertragen. Eine automatische Nichtigkeit widerspräche gerade dem Abstraktionsprinzip. (BGB, Systematik der §§ 433, 873, 929 (Abstraktionsprinzip))

13. Welche Form ist für den schuldrechtlichen Vertrag über die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 311b Abs. 1 BGB vorgeschrieben?

1. Notarielle Beurkundung
2. Öffentliche Beglaubigung der Unterschriften
3. Einfache Schriftform
4. Eintragung im Grundbuch

§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB verlangt für Grundstückskaufverträge zwingend die notarielle Beurkundung; die bloße Schriftform oder Unterschriftsbeglaubigung genügt nicht, die Grundbucheintragung betrifft erst das nachgelagerte Verfügungsgeschäft. (BGB § 311b Abs. 1 S. 1 (Verträge über Grundstücke))

14. Welche Eigenschaft trifft auf die Auflassung nach § 925 BGB zu?

1. Sie kann formlos erklärt werden und auch unter einer aufschiebenden Bedingung stehen
2. Sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile erklärt werden und ist bedingungsfeindlich
3. Sie ersetzt die notarielle Beurkundung des zugrunde liegenden Kaufvertrags vollständig
4. Sie wird stets ausschließlich vom Grundbuchamt von Amts wegen erklärt

§ 925 BGB verlangt die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle, in der Regel dem Notar, und schließt Bedingungen ausdrücklich aus; die Auflassung ist ein eigenständiges Verfügungsgeschäft und ersetzt nicht die Beurkundung des Kaufvertrags. (BGB § 925 (Auflassung))

15. Welche zwei Voraussetzungen müssen nach § 873 Abs. 1 BGB für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück kumulativ vorliegen?

1. Notarielle Beurkundung des Kaufvertrags und Zahlung des Kaufpreises
2. Übergabe des Grundstücks und Zahlung des Kaufpreises
3. Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung und Eintragung im Grundbuch
4. Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers und Bewilligung des Verkäufers

§ 873 Abs. 1 BGB verlangt die dingliche Einigung (Auflassung) und die Eintragung im Grundbuch; anders als bei beweglichen Sachen sind Kaufpreiszahlung und Übergabe für den Eigentumsübergang am Grundstück nicht konstitutiv. (BGB § 873 Abs. 1 (Erwerb durch Einigung und Eintragung))

16. Ein Grundstückskaufvertrag wurde entgegen § 311b Abs. 1 BGB nur privatschriftlich geschlossen. In der Folge werden Auflassung erklärt und der Käufer wird als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Wie wirkt sich dies auf den ursprünglich formnichtigen Kaufvertrag aus?

1. Der Kaufvertrag bleibt endgültig nichtig, unabhängig von Auflassung und Eintragung
2. Der Kaufvertrag wird nur hinsichtlich der Kaufpreiszahlungspflicht geheilt, im Übrigen bleibt er nichtig
3. Der Kaufvertrag muss binnen drei Jahren nach Eintragung nachträglich notariell beurkundet werden
4. Der Kaufvertrag wird durch Auflassung und Eintragung seinem ganzen Inhalt nach wirksam (Heilung)

§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB ordnet ausdrücklich an, dass ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch seinem ganzen Inhalt nach geheilt wird; eine nur teilweise Heilung oder ein zusätzliches Beurkundungserfordernis sieht das Gesetz nicht vor. (BGB § 311b Abs. 1 S. 2 (Heilung durch Auflassung und Eintragung); § 125 (Nichtigkeit wegen Formmangels))

17. Was bewirkt der öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 892 BGB zugunsten eines rechtsgeschäftlichen Erwerbers?

1. Der Grundbuchinhalt gilt zugunsten des Erwerbers als richtig, soweit kein Widerspruch eingetragen und ihm keine Unrichtigkeit bekannt ist
2. Der Erwerber erwirbt das Recht nach § 892 BGB nur dann, wenn das Grundbuch tatsächlich in jeder Hinsicht materiell richtig ist
3. Der Grundbuchinhalt bindet nach § 892 BGB nur das Grundbuchamt selbst, nicht jedoch außenstehende Dritte, die ein Recht erwerben wollen
4. Ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB ist bei Grundstücksgeschäften nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich ausgeschlossen

§ 892 BGB fingiert zugunsten des rechtsgeschäftlichen Erwerbers die Richtigkeit des Grundbuchs, sofern kein Widerspruch eingetragen ist und ihm die Unrichtigkeit nicht bekannt ist – das ist der Kern des gutgläubigen Erwerbs, unabhängig von der tatsächlichen materiellen Rechtslage. (BGB § 892 (Öffentlicher Glaube des Grundbuchs))

18. Ein Käufer erwirbt ein Grundstück von dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer. Tatsächlich ist dieser jedoch nicht der wahre Eigentümer, da eine frühere Eigentumsübertragung fehlerhaft war. Ein Widerspruch ist nicht eingetragen und dem Käufer war die Unrichtigkeit nicht bekannt. Wie ist der Erwerb zu beurteilen?

1. Der Erwerb ist unwirksam, da niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat
2. Der Käufer erwirbt aufgrund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs gemäß § 892 BGB gutgläubig Eigentum
3. Der Erwerb ist schwebend unwirksam, bis der wahre Eigentümer nachträglich zustimmt
4. Der Käufer erwirbt zunächst nur ein Anwartschaftsrecht, bis die Grundbuchunrichtigkeit berichtigt ist

§ 892 BGB durchbricht gerade den Grundsatz 'nemo plus iuris', wenn kein Widerspruch eingetragen und der Erwerber gutgläubig ist; der Käufer erwirbt daher trotz der tatsächlichen Unrichtigkeit wirksam Eigentum. (BGB § 892 (Öffentlicher Glaube des Grundbuchs))

19. Welche Aussage zu Baulasten trifft im Zusammenhang mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs NICHT zu?

1. Baulasten werden in einem gesonderten Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde geführt und sind grundsätzlich nicht im Grundbuch eingetragen
2. Baulasten werden stets in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen und genießen deshalb den öffentlichen Glauben nach § 892 BGB
3. Da Baulasten nicht im Grundbuch eingetragen sind, werden sie vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach § 892 BGB nicht erfasst
4. Ein gutgläubiger Erwerber kann sich hinsichtlich nicht eingetragener Baulasten nicht auf § 892 BGB berufen, weshalb eine gesonderte Einsicht in das Baulastenverzeichnis erforderlich ist

Baulasten werden regelmäßig in einem gesonderten Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde, nicht im Grundbuch geführt; sie werden daher gerade NICHT vom öffentlichen Glauben des § 892 BGB erfasst, weshalb die Aussage zur Eintragung in Abteilung II unzutreffend ist. (Landesbauordnungen (Baulastenverzeichnis) i.V.m. BGB § 892 (öffentlicher Glaube erfasst nur den Grundbuchinhalt))

20. Welche Behörde führt das Grundbuch nach § 1 Abs. 1 GBO?

1. Die Notariate als Urkundsstelle
2. Die kommunalen Katasterämter
3. Die Landgerichte als übergeordnete Instanz
4. Die Amtsgerichte als Grundbuchämter

Nach § 1 Abs. 1 GBO werden die Grundbücher von den Amtsgerichten als Grundbuchämtern geführt; die Katasterämter führen das Liegenschaftskataster, Landgerichte und Notariate sind für die Grundbuchführung nicht zuständig. (GBO § 1 Abs. 1 (Zuständigkeit der Grundbuchämter))

21. In welcher Abteilung des Grundbuchblatts werden Grundpfandrechte wie Hypotheken sowie Grund- und Rentenschulden eingetragen?

1. Abteilung III
2. Abteilung II
3. Abteilung I
4. Im Bestandsverzeichnis

Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und Rentenschulden) werden in Abteilung III eingetragen; Abteilung I weist den Eigentümer aus, Abteilung II Lasten und Beschränkungen wie Dienstbarkeiten und Vormerkungen, das Bestandsverzeichnis beschreibt das Grundstück selbst. (GBV §§ 4 ff. (Einrichtung des Grundbuchblatts))

22. Ein Käufer möchte nach Abschluss der Auflassung als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Welche Voraussetzung muss nach §§ 13, 19 GBO für die Eintragung grundsätzlich erfüllt sein?

1. Das Grundbuchamt trägt jede Rechtsänderung von Amts wegen ein, sobald es hiervon Kenntnis erlangt
2. Es bedarf eines Eintragungsantrags sowie der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen ist
3. Es genügt die formlose mündliche Mitteilung des Verkäufers gegenüber dem Grundbuchamt
4. Die Eintragung erfolgt automatisch mit der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags, ohne gesonderten Antrag

Nach dem Antragsgrundsatz (§ 13 GBO) erfolgt eine Eintragung nur auf Antrag, nach dem Bewilligungsgrundsatz (§ 19 GBO) zusätzlich nur mit Zustimmung des von der Eintragung Betroffenen; ein Tätigwerden von Amts wegen oder eine automatische Eintragung allein durch Beurkundung sieht die GBO nicht vor. (GBO § 13 (Antragsgrundsatz), § 19 (Eintragungsbewilligung))

23. Ein Vertreter gibt innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab. Welche Rechtsfolge bestimmt § 164 Abs. 1 BGB hierfür?

1. Die Erklärung wirkt zunächst nur für den Vertreter und muss ihm gegenüber gesondert abgetreten werden.
2. Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen selbst, ohne weiteren Übertragungsakt.
3. Die Erklärung bleibt schwebend unwirksam, bis der Vertretene sie ausdrücklich und formgerecht genehmigt.
4. Die Erklärung wirkt für und gegen den Vertreter, der im Innenverhältnis bei ihm Regress nehmen kann.

§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB ordnet die unmittelbare Wirkung der im Rahmen der Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung für und gegen den Vertretenen an; einer gesonderten Übertragung oder Genehmigung bedarf es nicht, da keine vollmachtlose Vertretung vorliegt. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 164 Abs. 1 (Wirkung der Erklärung des Vertreters))

24. Vertreter V unterschreibt einen Vertrag, ohne für den Vertragspartner erkennbar zu machen, dass er im Namen des Vollmachtgebers handelt. Wie ist seine Erklärung nach § 164 Abs. 2 BGB rechtlich zu behandeln?

1. Sie gilt kraft der bestehenden Vollmacht automatisch als im Namen des Vollmachtgebers abgegeben.
2. Sie ist nichtig, da das Offenkundigkeitsprinzip stets eine ausdrückliche Namensnennung verlangt.
3. Sie gilt als im eigenen Namen des V abgegeben, weil der Vertretungswille nicht erkennbar hervorgetreten ist.
4. Sie bleibt schwebend unwirksam, bis der Vollmachtgeber sie nachträglich ausdrücklich genehmigt.

Fehlt der erkennbare Vertretungswille, kommt nach § 164 Abs. 2 BGB der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht – die Erklärung wirkt trotz bestehender Vollmacht für den Handelnden selbst. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 164 Abs. 2 (fehlender erkennbarer Vertretungswille))

25. Käufer K möchte beim Abschluss eines notariell zu beurkundenden Grundstückskaufvertrags durch einen Bevollmächtigten vertreten werden. Welche Aussage zur Form der hierfür erforderlichen Vollmacht trifft nach § 167 Abs. 2 BGB zu?

1. Die Vollmacht ist grundsätzlich formfrei, auch wenn das Grundgeschäft notarieller Beurkundung bedarf.
2. Die Vollmacht muss stets notariell beurkundet werden, da sie der Form des Grundgeschäfts folgt.
3. Die Vollmacht bedarf zwingend der einfachen Schriftform nach § 126 BGB.
4. Die Vollmacht ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich unwiderruflich erteilt wird.

§ 167 Abs. 2 BGB stellt klar, dass die Vollmachtserteilung nicht der Form des Bezugsgeschäfts folgt; die notarielle Form ist daher nur für den Grundstückskaufvertrag selbst, nicht grundsätzlich für die Vollmacht vorgeschrieben. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 167 Abs. 2 (Form der Vollmachtserteilung))

26. Ein Verkäufer lässt sich beim Abschluss der Auflassung durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die materiell-rechtliche Vollmacht wurde formfrei erteilt. Welche Anforderung stellt das Grundbuchverfahrensrecht dennoch regelmäßig an den Nachweis dieser Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt?

1. Ein formloser schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung genügt gegenüber dem Grundbuchamt in jedem Fall.
2. Die Vollmacht muss zwingend notariell beurkundet worden sein, sonst ist die Auflassung nichtig.
3. Ein Nachweis ist entbehrlich, wenn der Bevollmächtigte seine Bevollmächtigung gegenüber dem Notar glaubhaft versichert.
4. Die Vertretungsmacht muss durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden.

Nach § 29 GBO verlangt das Grundbuchamt für Eintragungsvoraussetzungen grundsätzlich öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; dies gilt auch für den Nachweis einer materiell formfrei erteilten Vollmacht, obwohl die Vollmacht selbst nach § 167 Abs. 2 BGB formfrei bleibt. (Grundbuchordnung (GBO), § 29 (Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen))

27. Vertreter V schließt namens des K, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein, einen Grundstückskaufvertrag mit D. Wie ist der Vertrag zunächst zu beurteilen?

1. Der Vertrag ist von Anfang an endgültig nichtig und kann nicht mehr wirksam werden.
2. Der Vertrag ist schwebend unwirksam, bis K ihn wirksam genehmigt.
3. Der Vertrag wirkt sofort gegen V selbst als Vertragspartei, ohne Möglichkeit der Genehmigung.
4. Der Vertrag ist wirksam, solange D die fehlende Vertretungsmacht nicht kannte.

§ 177 Abs. 1 BGB ordnet für Verträge eines vollmachtlosen Vertreters schwebende Unwirksamkeit an; erst die Genehmigung des Vertretenen führt zur endgültigen Wirksamkeit. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 177 Abs. 1 (Vertrag ohne Vertretungsmacht))

28. Vertreter V schließt namens des K, obwohl er weiß, dass ihm keine Vertretungsmacht erteilt wurde, einen Vertrag mit D. K verweigert die Genehmigung. Welche Rechtsfolge sieht § 179 Abs. 1 BGB für V vor?

1. V haftet D nach dessen Wahl auf Erfüllung des Vertrags oder auf Schadensersatz.
2. V haftet nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens, begrenzt auf das Erfüllungsinteresse.
3. Eine Haftung des V scheidet aus, da allein K für das Scheitern einzustehen hat.
4. V haftet gegenüber D nur, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

§ 179 Abs. 1 BGB verpflichtet den Vertreter, der seinen Mangel an Vertretungsmacht kannte, bei verweigerter Genehmigung nach Wahl des anderen Teils zur Erfüllung oder zum Schadensersatz; die Beschränkung auf den Vertrauensschaden gilt nur bei Unkenntnis (§ 179 Abs. 2 BGB). (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 179 Abs. 1 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht))

29. Vertreter V ist zugleich Verkäufer und als Bevollmächtigter des Käufers zum Abschluss desselben Kaufvertrags berufen. Ein solches Insichgeschäft ist nach § 181 BGB grundsätzlich unzulässig. In welchem Fall ist es ausnahmsweise zulässig?

1. Wenn der vereinbarte Kaufpreis dem objektiven Verkehrswert des Grundstücks entspricht.
2. Wenn das Geschäft notariell beurkundet und anschließend im Grundbuch eingetragen wird.
3. Wenn dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet wurde oder das Geschäft nur der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.
4. Wenn beide Vertragsparteien dem bereits geschlossenen Geschäft nachträglich ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 181 BGB lässt das Selbstkontrahieren ausnahmsweise zu, wenn es dem Vertreter gestattet wurde oder das Geschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient; ein angemessener Kaufpreis allein genügt hierfür nicht. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 181 (Insichgeschäft))

30. Welche Aussage zur Widerruflichkeit einer erteilten Vollmacht trifft gemäß § 168 BGB zu?

1. Eine erteilte Vollmacht ist stets bis zum Abschluss des Grundgeschäfts unwiderruflich.
2. Der Widerruf einer erteilten Vollmacht bedarf zwingend der notariellen Form.
3. Die Vollmacht erlischt ausschließlich durch Zeitablauf; ein Widerruf ist gesetzlich nicht vorgesehen.
4. Die Vollmacht bleibt auch bei Fortbestehen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich daraus nichts anderes ergibt.

§ 168 S. 2 BGB bestimmt, dass die Vollmacht auch bei fortbestehendem Grundverhältnis grundsätzlich widerruflich bleibt, sofern sich aus diesem Rechtsverhältnis nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 168 (Erlöschen und Widerruf der Vollmacht))

31. Ein Grundstückseigentümer duldet über einen längeren Zeitraum wissentlich, dass eine Person wiederholt in seinem Namen gegenüber Dritten auftritt und Erklärungen abgibt, ohne einzuschreiten. Welche Form der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht kann hieraus nach ständiger Rechtsprechung entstehen?

1. Eine Duldungsvollmacht, weil der Vertretene das Verhalten des Handelnden kennt und bewusst hinnimmt.
2. Eine Anscheinsvollmacht, weil der Vertretene das Verhalten weder kannte noch hätte erkennen können.
3. Eine gesetzliche Vertretungsmacht, weil das wiederholte Auftreten die Vollmachtserteilung entbehrlich macht.
4. Eine Prokura, weil das wiederholte Auftreten im Rechtsverkehr einer kaufmännischen Vollmacht gleichsteht.

Kennt der Vertretene das wiederholte Auftreten des Handelnden und lässt es geschehen, entsteht nach ständiger Rechtsprechung eine Duldungsvollmacht; fehlt diese Kenntnis, käme allenfalls eine Anscheinsvollmacht in Betracht. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 164, 167 i.V.m. ständiger Rechtsprechung des BGH zur Duldungsvollmacht)

32. Wodurch unterscheidet sich die rechtsgeschäftliche Vollmacht im Sinne des § 166 Abs. 2 BGB grundlegend von der gesetzlichen Vertretungsmacht?

1. Die Vollmacht kann nur von natürlichen Personen erteilt werden, die gesetzliche Vertretungsmacht nur von juristischen Personen.
2. Die Vollmacht ist stets unwiderruflich, während die gesetzliche Vertretungsmacht jederzeit widerrufen werden kann.
3. Die Vollmacht wird durch Rechtsgeschäft erteilt, während die gesetzliche Vertretungsmacht unmittelbar kraft Gesetzes entsteht.
4. Die Vollmacht bedarf stets notarieller Form, die gesetzliche Vertretungsmacht ist stets vollständig formfrei.

§ 166 Abs. 2 BGB unterscheidet die durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht von der kraft Gesetzes bestehenden Vertretungsmacht, etwa der elterlichen Vertretung nach § 1629 BGB. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 166 Abs. 2 (Vollmacht und gesetzliche Vertretungsmacht))

33. Welche besondere Formvorschrift gilt gemäß § 925 Abs. 1 BGB für die Auflassung eines Grundstücks?

1. Die Einigung kann formfrei auch durch schlüssiges Verhalten beider Parteien erklärt werden.
2. Die Einigung muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden.
3. Die Einigung muss von jedem Teil getrennt gegenüber dem Grundbuchamt schriftlich erklärt werden.
4. Die Einigung bedarf zusätzlich der Zustimmung aller im Grundbuch eingetragenen Gläubiger.

§ 925 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt für die Auflassung die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle; formfreies schlüssiges Verhalten genügt hierfür gerade nicht. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 925 Abs. 1 (Auflassung))

34. Vor welcher Stelle wird die Auflassung eines Grundstücks nach § 925 Abs. 1 BGB in der Praxis in aller Regel erklärt?

1. In aller Regel vor einem Notar, der die Beteiligten gleichzeitig anhört.
2. Vor dem zuständigen Amtsgericht, das als Grundbuchamt die Eintragung vornimmt.
3. Vor der örtlichen Gemeindeverwaltung am Sitz des betroffenen Grundstücks.
4. Vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer des Bezirks.

§ 925 Abs. 1 S. 2 BGB nennt den Notar als zuständige Stelle; die Auflassung wird in der Praxis nahezu ausschließlich notariell erklärt, während das Grundbuchamt nur die anschließende Eintragung vornimmt. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 925 Abs. 1 (zuständige Stelle für die Auflassung))

35. Käufer und Verkäufer möchten die Auflassung eines Grundstücks unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erklären. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen?

1. Die Bedingung ist zulässig und wird als Vormerkung im Grundbuch vermerkt.
2. Die Bedingung ist zulässig, sofern sie notariell beurkundet wird.
3. Die Bedingung ist zulässig, bedarf aber der zusätzlichen Genehmigung des Grundbuchamts.
4. Eine solche Bedingung ist unzulässig, da die Auflassung nach § 925 Abs. 2 BGB bedingungsfeindlich ist.

§ 925 Abs. 2 BGB erklärt eine unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erklärte Auflassung für unwirksam; die Sicherung der Zahlung erfolgt daher über Fälligkeitsvoraussetzungen, nicht über eine bedingte Auflassung. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 925 Abs. 2 (Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung))