📜 Berufsrecht § 34i GewO und ImmVermV

1. Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will, benötigt hierfür grundsätzlich...

1. eine Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
2. eine Lizenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
3. eine Erlaubnis der nach § 34i GewO zuständigen Behörde
4. eine Genehmigung der Deutschen Bundesbank

§ 34i Abs. 1 GewO verlangt für die gewerbsmäßige Vermittlung von und Beratung zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde; BaFin, Bundesbank und das Bundeswirtschaftsministerium sind hierfür nicht zuständig.

2. Auf welchen gesetzlich definierten Vertragstyp stellt die Erlaubnispflicht nach § 34i GewO in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab?

1. den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 3 BGB
2. den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 2 BGB
3. den Ratenlieferungsvertrag nach § 510 BGB
4. den Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB

§ 34i GewO knüpft an den in § 491 Abs. 3 BGB legaldefinierten Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag an; Allgemein-Verbraucherdarlehen, Ratenlieferungs- und Bauverträge lösen keine Erlaubnispflicht nach § 34i GewO aus. (§ 34i Abs. 1 GewO i.V.m. § 491 Abs. 3 BGB)

3. Seit welchem Datum gelten die berufsrechtlichen Vorschriften des § 34i GewO und der ImmVermV zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU)?

1. seit dem 01.01.2014
2. seit dem 21.03.2016
3. seit dem 21.03.2018
4. seit dem 01.11.2015

Die Vorschriften zur Immobiliardarlehensvermittlung traten zum 21.03.2016 in Kraft, um die Richtlinie 2014/17/EU umzusetzen; die anderen Daten sind naheliegende, aber unzutreffende Jahreszahlen. (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie; § 34i GewO, ImmVermV)

4. Wie viele Voraussetzungen müssen nach § 34i Abs. 2 GewO für die Erteilung der Erlaubnis zur Immobiliardarlehensvermittlung kumulativ vorliegen?

1. drei Voraussetzungen
2. fünf Voraussetzungen
3. zwei Voraussetzungen
4. vier Voraussetzungen

§ 34i Abs. 2 GewO nennt vier kumulative Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung und Sachkundenachweis.

5. Ein Antragsteller wurde vor viereinhalb Jahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs rechtskräftig verurteilt und beantragt nun die Erlaubnis nach § 34i GewO. Wie ist die Verurteilung bei der Prüfung der Zuverlässigkeit zu bewerten?

1. Die Zuverlässigkeit ist in der Regel zu verneinen, da die Verurteilung innerhalb der maßgeblichen Fünf-Jahres-Frist liegt.
2. Die Zuverlässigkeit ist unbeachtlich, da nur Verurteilungen wegen Insolvenzdelikten relevant sind.
3. Die Zuverlässigkeit ist stets zu bejahen, da nur laufende Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden.
4. Die Zuverlässigkeit ist erst ab einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren relevant.

Nach § 34i Abs. 2 Nr. 1 GewO wird die Zuverlässigkeit in der Regel verneint, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren wegen einschlägiger Straftaten wie Betrug rechtskräftig verurteilt wurde; viereinhalb Jahre liegen innerhalb dieser Frist.

6. Welcher Umstand spricht nach § 34i Abs. 2 Nr. 2 GewO insbesondere gegen das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse des Antragstellers?

1. eine negative Schufa-Auskunft mit einem Score unter 90 Prozent
2. eine Mahnung wegen einer nicht fristgerecht gezahlten Rechnung
3. eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO
4. eine laufende private Ratenkreditverbindlichkeit des Antragstellers

§ 34i Abs. 2 Nr. 2 GewO stellt insbesondere auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren oder die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO ab; ein Schufa-Score, ein Ratenkredit oder eine einzelne Mahnung genügen dafür nicht.

7. Ein Immobiliardarlehensvermittler verursacht innerhalb eines Kalenderjahres zwei voneinander unabhängige Vermittlungsfehler, aus denen Schadensersatzansprüche von 300.000 Euro und 500.000 Euro entstehen. Deckt die gesetzlich vorgeschriebene Mindest-Berufshaftpflichtversicherung nach § 10 ImmVermV beide Schäden vollständig ab?

1. Nein, nur teilweise: Die Jahressumme von 800.000 Euro übersteigt die Jahreshöchstgrenze von 750.000 Euro, sodass ein Teilbetrag ungedeckt bleibt.
2. Nein, bereits der erste Schaden von 300.000 Euro übersteigt die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall von 460.000 Euro.
3. Ja, beide Schäden sind vollständig gedeckt, da die Jahreshöchstgrenze 1.000.000 Euro beträgt.
4. Nein, die Berufshaftpflichtversicherung deckt grundsätzlich nur einen einzigen Versicherungsfall pro Kalenderjahr ab.

Die Mindestversicherungssumme beträgt 460.000 Euro je Versicherungsfall und 750.000 Euro für alle Fälle eines Jahres; beide Einzelfälle liegen unter 460.000 Euro, doch die Summe von 800.000 Euro übersteigt die Jahreshöchstgrenze von 750.000 Euro. (§ 10 ImmVermV i.V.m. Art. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1125/2014)

8. Eine Bank mit einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vermittelt im Rahmen ihres Bankgeschäfts auch Immobiliar-Verbraucherdarlehen anderer Institute an ihre Kunden. Benötigt sie hierfür zusätzlich eine eigene Erlaubnis nach § 34i GewO?

1. Ja, jedes vermittelnde Institut benötigt unabhängig von einer bestehenden KWG-Erlaubnis zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34i GewO.
2. Ja, sofern die vermittelten Darlehen den Betrag von 460.000 Euro übersteigen.
3. Nein, denn Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach dem KWG sind von der Erlaubnispflicht nach § 34i GewO ausgenommen.
4. Nein, aber nur, wenn die Bank ausschließlich eigene Darlehen ohne Vermittlung Dritter anbietet.

Nach § 34i Abs. 5 GewO benötigen Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach dem KWG keine gesonderte Erlaubnis nach § 34i GewO; die Ausnahme knüpft nicht an die Darlehenshöhe an.

9. Welche Aussage zum Inhalt der Erlaubnis nach § 34i GewO trifft zu?

1. Die Erlaubnis gilt kraft Gesetzes stets bundesweit für alle Darlehensarten ohne Ausnahme.
2. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt werden, etwa auf die Vermittlung oder auf die Beratung.
3. Die Erlaubnis wird ausschließlich unbeschränkt und ohne Auflagen erteilt.
4. Die Erlaubnis kann nur zeitlich befristet auf maximal fünf Jahre erteilt werden.

§ 34i Abs. 4 GewO ermöglicht eine inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis sowie die Verbindung mit Auflagen, etwa eine Beschränkung auf Vermittlung oder Beratung; eine gesetzliche Fünf-Jahres-Befristung sieht das Gesetz nicht vor.

10. Ein Antragsteller wurde vor sechs Jahren und drei Monaten rechtskräftig wegen Untreue verurteilt. Er stellt heute einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34i GewO. Wie wirkt sich diese Verurteilung auf die Zuverlässigkeitsprüfung aus?

1. Sie führt weiterhin zwingend zur Versagung der Erlaubnis, da Untreue keiner Verjährung im Sinne des § 34i GewO unterliegt.
2. Sie ist unbeachtlich, weil Untreue nicht zu den in § 34i Abs. 2 Nr. 1 GewO genannten Straftaten zählt.
3. Sie führt zur Versagung, weil die Frist erst mit Rechtskraft der Verurteilung zu laufen beginnt und daher noch nicht abgelaufen ist.
4. Sie führt für sich genommen nicht mehr zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, da sie außerhalb der maßgeblichen Fünf-Jahres-Frist liegt.

Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34i Abs. 2 Nr. 1 GewO knüpft an rechtskräftige Verurteilungen der letzten fünf Jahre an; eine sechs Jahre und drei Monate zurückliegende Verurteilung liegt außerhalb dieser Frist.

11. Ein Gewerbetreibender möchte Kunden ausschließlich zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beraten, ohne selbst den Vertragsabschluss zu vermitteln. Unterliegt diese Tätigkeit der Erlaubnispflicht nach § 34i GewO?

1. Ja, denn die Erlaubnispflicht erfasst sowohl die Vermittlung als auch die Beratung zu solchen Verträgen.
2. Nein, denn die Erlaubnispflicht erfasst ausschließlich die eigentliche Vermittlungstätigkeit.
3. Nein, denn eine reine Beratungstätigkeit fällt allein unter das Rechtsdienstleistungsgesetz.
4. Ja, jedoch nur dann, wenn die Beratung entgeltlich gegen gesondertes Honorar erfolgt.

§ 34i Abs. 1 GewO erfasst ausdrücklich sowohl das gewerbsmäßige Vermitteln als auch das Beraten Dritter zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen; eine Beschränkung auf entgeltliche Beratung sieht das Gesetz nicht vor.

12. In welches öffentlich einsehbare Register wird ein Immobiliardarlehensvermittler nach erteilter Erlaubnis gemäß § 11a GewO eingetragen?

1. in das Handelsregister
2. in das Transparenzregister
3. in das Vermittlerregister
4. in das Gewerbezentralregister

§ 11a GewO sieht die Eintragung von Immobiliardarlehensvermittlern in das öffentlich einsehbare Vermittlerregister vor; Handelsregister, Transparenzregister und Gewerbezentralregister erfüllen andere gesetzliche Zwecke. (§ 11a GewO; §§ 6-8 ImmVermV)

13. Welche Stelle führt das Vermittlerregister, in das Immobiliardarlehensvermittler nach § 11a GewO eingetragen werden?

1. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
2. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
3. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
4. der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)

Das Vermittlerregister nach § 11a GewO wird vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geführt und ist unter www.vermittlerregister.info abrufbar. (§ 11a GewO; §§ 6-8 ImmVermV)

14. Ein Verbraucher möchte vor einem Beratungsgespräch prüfen, ob sein Ansprechpartner tatsächlich über eine gültige Erlaubnis nach § 34i GewO verfügt. Welche Vorgehensweise ermöglicht ihm dies unmittelbar?

1. Er fordert beim Vermittler eine Kopie von dessen letzter Steuererklärung an.
2. Er verlangt Einsicht in das interne Handelsregisterblatt des Vermittlers.
3. Er wendet sich schriftlich an die Deutsche Bundesbank und bittet um eine Bonitätsauskunft.
4. Er prüft die Eintragung öffentlich unter www.vermittlerregister.info.

Das Vermittlerregister nach § 11a GewO ist öffentlich einsehbar und unter www.vermittlerregister.info abrufbar, sodass Verbraucher die Erlaubnis direkt prüfen können; die übrigen Optionen sind hierfür nicht vorgesehen. (§ 11a GewO; §§ 6-8 ImmVermV)

15. Welche Angabe gehört gemäß §§ 6-8 ImmVermV zu den im Vermittlerregister zu erfassenden Pflichtangaben eines Immobiliardarlehensvermittlers?

1. die Registrierungsnummer sowie der Umfang der erteilten Erlaubnis (Vermittlung und/oder Beratung)
2. die private Wohnanschrift sämtlicher Angestellten des Vermittlers
3. die Höhe des zuletzt versteuerten Jahreseinkommens des Vermittlers
4. die Kontoverbindung, über die Provisionszahlungen abgewickelt werden

Die §§ 6-8 ImmVermV sehen die Eintragung von Angaben wie Registrierungsnummer und Umfang der Erlaubnis vor; private Wohnanschriften von Angestellten, Einkommensdaten oder Kontoverbindungen sind keine Registerangaben.

16. Welche der folgenden Angaben zählt NICHT zu den nach §§ 6-8 ImmVermV im Vermittlerregister zu veröffentlichenden Pflichtangaben eines Immobiliardarlehensvermittlers?

1. der Name bzw. die Firma des Vermittlers
2. die Geschäftsanschrift des Vermittlers
3. die private Kontoverbindung des Vermittlers für Provisionsabrechnungen
4. die Registrierungsnummer des Vermittlers

Name, Geschäftsanschrift und Registrierungsnummer gehören zu den im Vermittlerregister erfassten Pflichtangaben; die private Kontoverbindung für Provisionsabrechnungen ist keine Registerangabe. (§§ 6-8 ImmVermV)

17. Welchem Hauptzweck dient die öffentliche Einsehbarkeit des Vermittlerregisters nach § 11a GewO für Immobiliardarlehensvermittler?

1. Sie soll ausschließlich der internen Statistik der Industrie- und Handelskammern dienen.
2. Sie soll Verbrauchern eine transparente Prüfung der erteilten Erlaubnis ermöglichen.
3. Sie soll die Grundlage für die steuerliche Veranlagung der Vermittler bilden.
4. Sie soll ausschließlich Wettbewerbern Einblick in die Provisionsstruktur geben.

Das öffentlich einsehbare Vermittlerregister dient dem Transparenz- und Verbraucherschutzzweck, indem es die Überprüfung der erteilten Erlaubnis ermöglicht; interne Statistik, Steuerveranlagung oder Provisionstransparenz sind nicht der gesetzliche Zweck. (§ 11a GewO; §§ 6-8 ImmVermV)

18. Ein Immobiliardarlehensvermittler übt seine erlaubnispflichtige Tätigkeit gewerbsmäßig aus, verfügt jedoch über keinerlei Eintragung im Vermittlerregister nach § 11a GewO. Wie ist dieser Zustand berufsrechtlich zu beurteilen?

1. Dieser Zustand ist unbedenklich, da die Registereintragung eine rein freiwillige Serviceleistung der IHK darstellt.
2. Dieser Zustand ist unbedenklich, solange der Vermittler eine gültige Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann.
3. Es liegt ein Verstoß vor, der jedoch ausschließlich zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Kunden begründet.
4. Es liegt ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht vor, unabhängig davon, ob eine Erlaubnis nach § 34i GewO erteilt wurde.

Die Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO ist eine gesetzliche Pflicht und kein freiwilliger Service; ihr Fehlen stellt einen eigenständigen Verstoß dar, unabhängig von einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. (§ 11a GewO; §§ 6-8 ImmVermV)

19. Wie wird das unionsrechtliche Grundprinzip bezeichnet, das es einem in einem Mitgliedstaat erlaubnispflichtigen Immobiliardarlehensvermittler ermöglicht, seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat auszuüben, ohne dort ein eigenständiges Erlaubnisverfahren durchlaufen zu müssen?

1. Dienstleistungsfreiheit
2. Kapitalverkehrsfreiheit
3. Warenverkehrsfreiheit
4. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die grenzüberschreitende, vorübergehende Erbringung von Vermittlungsleistungen ohne feste Niederlassung im Ausland fällt unter die Dienstleistungsfreiheit; die übrigen Grundfreiheiten betreffen andere Sachverhalte. (Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit); Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie))

20. Worin unterscheidet sich die Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit im Kontext der grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Immobiliardarlehensvermittlers innerhalb der EU?

1. Die Niederlassungsfreiheit gilt nur für natürliche Personen, die Dienstleistungsfreiheit nur für juristische Personen.
2. Die Niederlassungsfreiheit erfordert stets eine neue Sachkundeprüfung im Zielstaat, die Dienstleistungsfreiheit nicht.
3. Die Niederlassungsfreiheit setzt eine dauerhafte Präsenz (z. B. eine Zweigniederlassung) im Ausland voraus, die Dienstleistungsfreiheit nicht.
4. Die Niederlassungsfreiheit betrifft ausschließlich Kreditinstitute, die Dienstleistungsfreiheit ausschließlich freie Vermittler.

Die Niederlassungsfreiheit erfasst die dauerhafte geschäftliche Präsenz (etwa eine Zweigniederlassung) im Ausland, während die Dienstleistungsfreiheit die vorübergehende Tätigkeit ohne feste Niederlassung ermöglicht. (Art. 49 und 56 AEUV; Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie))

21. Welches Verfahren muss ein bereits im Inland nach § 34i GewO erlaubter Immobiliardarlehensvermittler durchlaufen, wenn er seine Tätigkeit im Wege der Dienstleistungsfreiheit erstmals auf einen anderen EU-Mitgliedstaat ausdehnen möchte?

1. ein vollständig neues Erlaubnisverfahren unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Zielstaats
2. ein Notifizierungsverfahren von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats an die des Zielstaats
3. eine erneute Sachkundeprüfung vor der für den Zielstaat zuständigen Kammer
4. eine gesonderte Zulassung durch die Europäische Zentralbank (EZB)

Der sogenannte EU-Pass beruht auf einem Notifizierungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Zielstaats, ohne dass ein neues Erlaubnisverfahren oder eine erneute Sachkundeprüfung im Zielstaat erforderlich wird. (Art. 32 Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie))

22. Ein deutscher Immobiliardarlehensvermittler mit gültiger Erlaubnis nach § 34i GewO möchte künftig auch Kunden in Österreich beraten, ohne dort eine Zweigniederlassung zu eröffnen. Wie ist dies unionsrechtlich grundsätzlich zu behandeln?

1. Als unzulässige Tätigkeit, da eine grenzüberschreitende Beratung ohne physische Präsenz im EU-Binnenmarkt generell ausgeschlossen ist.
2. Als Ausübung der Niederlassungsfreiheit, die zwingend eine österreichische Zweigniederlassung voraussetzt.
3. Als eigenständige Tätigkeit, für die unabhängig vom EU-Pass eine vollständig neue österreichische Erlaubnis erforderlich ist.
4. Als Ausübung der Dienstleistungsfreiheit auf Grundlage der bestehenden deutschen Erlaubnis nach Notifizierung an die zuständige Behörde.

Da keine dauerhafte Präsenz in Österreich begründet wird, handelt es sich um die grenzüberschreitende Ausübung der Dienstleistungsfreiheit auf Basis der deutschen Erlaubnis, ermöglicht durch Notifizierung; eine neue Erlaubnis oder Zweigniederlassung ist hierfür nicht erforderlich. (Art. 32 Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie); Art. 56 AEUV)

23. In welchem regelmäßigen zeitlichen Rahmen leitet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Notifizierung eines EU-Passes für einen Immobiliardarlehensvermittler typischerweise an die zuständige Behörde des Ziel-Mitgliedstaats weiter?

1. innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Meldung
2. innerhalb einer Woche nach Eingang der vollständigen Meldung
3. innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Meldung
4. innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der vollständigen Meldung

Nach dem Notifizierungsverfahren der Wohnimmobilienkreditrichtlinie leitet die Behörde des Herkunftsstaats die Meldung regelmäßig innerhalb eines Monats an die Behörde des Zielstaats weiter; die übrigen Fristen sind zu kurz oder zu lang bemessen. (Art. 32 Abs. 3 Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie))

24. Ein Gewerbetreibender möchte künftig als 'Honorar-Immobiliardarlehensberater' auftreten. Welche zusätzliche Anforderung stellt § 34i Absatz 5 GewO an ihn?

1. Er muss zusätzlich eine gesonderte Zulassung als unabhängiger Honorar-Anlageberater bei der BaFin beantragen.
2. Er muss seiner Empfehlung ausschließlich die Produkte eines einzigen, vertraglich gebundenen Darlehensgebers zugrunde legen.
3. Er muss seiner Empfehlung eine hinreichende Anzahl marktüblicher Darlehensverträge zugrunde legen und darf vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen.
4. Er muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer gegenüber dem Immobiliardarlehensvermittler erhöhten Mindestversicherungssumme nachweisen.

§ 34i Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO verlangt vom Honorar-Immobiliardarlehensberater, eine hinreichende Zahl marktüblicher Verträge zu prüfen und keine Zuwendungen des Darlehensgebers anzunehmen; eine Bindung an nur einen Anbieter, eine BaFin-Zulassung oder eine erhöhte Versicherungssumme sieht das Gesetz nicht vor. (§ 34i Abs. 5 GewO)

25. Herr Berger ist als Immobiliardarlehensvermittler registriert und erhält für vermittelte Verträge regelmäßig Provisionen von den jeweiligen Darlehensgebern. Zusätzlich möchte er ab sofort auch als Honorar-Immobiliardarlehensberater auftreten und Kunden gegen Honorar unabhängig beraten. Ist dies nach § 34i GewO zulässig?

1. Ja, sofern er die beiden Tätigkeiten organisatorisch durch getrennte Geschäftsräume voneinander trennt.
2. Nein, denn Immobiliardarlehensvermittler dürfen keine Tätigkeit als Honorar-Immobiliardarlehensberater ausüben und umgekehrt.
3. Ja, sofern er seinen Kunden vor jedem Beratungsgespräch offenlegt, in welcher Funktion er gerade auftritt.
4. Ja, sofern er die Provisionen aus der Vermittlertätigkeit an die Honorarkunden weiterleitet.

§ 34i Abs. 5 Satz 2 GewO schließt die gleichzeitige Ausübung beider Tätigkeiten durch dieselbe Person ausdrücklich aus; organisatorische Trennung, bloße Offenlegung oder Weiterleitung von Provisionen ändern an diesem Verbot nichts. (§ 34i Abs. 5 GewO)

26. Worin unterscheidet sich die übliche Vergütung eines Immobiliardarlehensvermittlers typischerweise von der eines Honorar-Immobiliardarlehensberaters?

1. Der Vermittler erhält ausschließlich ein Honorar vom Kunden, der Honorarberater erhält ausschließlich eine Provision vom Darlehensgeber.
2. Beide erhalten grundsätzlich eine Provision vom Darlehensgeber, unterscheiden sich aber in der Höhe der Berufshaftpflichtversicherung.
3. Der Vermittler darf keine Zuwendungen annehmen, während der Honorarberater frei zwischen Provision und Honorar wählen kann.
4. Der Vermittler erhält regelmäßig eine Provision des Darlehensgebers, der Honorarberater darf solche Zuwendungen nicht annehmen.

Charakteristisch für den Honorar-Immobiliardarlehensberater ist gerade das Verbot aus § 34i Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO, Zuwendungen vom Darlehensgeber anzunehmen, während der klassische Vermittler regelmäßig von dessen Provision lebt; die übrigen Optionen vertauschen die Rollen oder widersprechen dem Gesetz. (§ 34i Abs. 5 GewO)

27. Frau Kessler möchte als Honorar-Immobiliardarlehensberaterin tätig werden, gleichzeitig aber vertraglich an einen bestimmten Darlehensgeber gebunden bleiben, von dem sie eine feste Aufwandsentschädigung erhält. Ist dies mit ihrer Tätigkeit als Honorar-Immobiliardarlehensberaterin vereinbar?

1. Nein, denn sie darf von keinem Darlehensgeber Zuwendungen annehmen und in keiner Weise von ihm abhängig sein.
2. Ja, solange die Aufwandsentschädigung unterhalb einer gesetzlichen Bagatellgrenze für geringwertige Zuwendungen liegt.
3. Ja, solange sie die Bindung im Vermittlerregister zusätzlich als 'gebundener Honorarberater' kennzeichnen lässt.
4. Ja, solange sie ihren Kunden bei jeder Empfehlung auf die Bindung an den betreffenden Darlehensgeber hinweist.

§ 34i Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO verlangt uneingeschränkte Unabhängigkeit vom Darlehensgeber; eine Bagatellgrenze, eine besondere Registerkennzeichnung oder eine bloße Offenlegung sind gesetzlich nicht vorgesehen und beseitigen die Unvereinbarkeit nicht. (§ 34i Abs. 5 GewO)

28. Ein Kunde wünscht eine Finanzierungsberatung, die nicht von den Provisionsinteressen einzelner Darlehensgeber beeinflusst ist, und ist bereit, hierfür ein Honorar zu zahlen. Welche berufsrechtliche Kategorie nach § 34i GewO entspricht diesem Beratungsmodell?

1. Gebundener Immobiliardarlehensvermittler
2. Immobiliardarlehensvermittler mit Erlaubnisbeschränkung auf Vermittlung
3. Honorar-Immobiliardarlehensberater
4. Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 GewO

Vergütung ausschließlich durch Kundenhonorar, keine Zuwendungen der Darlehensgeber und Marktunabhängigkeit beschreiben genau den Honorar-Immobiliardarlehensberater nach § 34i Abs. 5 GewO; die übrigen Optionen betreffen andere oder gegensätzliche Konstellationen.

29. Für welche Gewerbetreibenden gelten nach § 34i Absatz 5 GewO die besonderen Anforderungen an den Honorar-Immobiliardarlehensberater?

1. Für alle Kreditinstitute, die über eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz verfügen.
2. Für Gewerbetreibende nach Absatz 1 und Absatz 4, die eine unabhängige Beratung anbieten oder als unabhängiger Berater auftreten.
3. Für Gewerbetreibende nach Absatz 2, die eine Erlaubnis mit Auflagen zur Kundenberatung erhalten haben.
4. Für Versicherungsvermittler, die zusätzlich Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vermitteln wollen.

§ 34i Abs. 5 GewO knüpft ausdrücklich an Gewerbetreibende nach den Absätzen 1 und 4 an, die eine unabhängige Beratung anbieten oder als unabhängiger Berater auftreten; die übrigen Optionen betreffen andere Absätze oder andere Erlaubnistatbestände.

30. Welche der folgenden Aussagen zum Honorar-Immobiliardarlehensberater trifft NICHT zu?

1. Er darf zusätzlich als klassischer Immobiliardarlehensvermittler mit Provisionseinnahmen tätig sein.
2. Er muss seiner Empfehlung eine hinreichende Anzahl marktüblicher Darlehensverträge zugrunde legen.
3. Er darf vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und nicht von ihm abhängig sein.
4. Er benötigt für seine Tätigkeit ebenfalls eine Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 GewO.

§ 34i Abs. 5 Satz 2 GewO schließt die gleichzeitige Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ausdrücklich aus; die übrigen Aussagen geben die gesetzlichen Anforderungen an den Honorar-Immobiliardarlehensberater zutreffend wieder. (§ 34i Abs. 5 GewO)

31. Welche zwei Tätigkeitsformen werden im Grundtatbestand des § 34i Absatz 1 GewO gemeinsam unter dem Begriff 'Immobiliardarlehensvermittler' erlaubnispflichtig gestellt?

1. Die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und der eigenständige Verkauf von Immobilien.
2. Die Beratung zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und die Vergabe eigener Darlehen als Kreditinstitut.
3. Die Vermittlung von Bausparverträgen und die Beratung zu privaten Rentenversicherungen.
4. Die Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und die Beratung Dritter zu solchen Verträgen.

§ 34i Abs. 1 GewO erfasst sowohl die Vermittlung als auch die Beratung zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen unter dem einheitlichen Begriff 'Immobiliardarlehensvermittler'; die übrigen Optionen nennen berufsfremde oder falsch zugeordnete Tätigkeiten.

32. Welche Verhaltenspflicht ergibt sich für den Immobiliardarlehensvermittler aus § 13 ImmVermV?

1. Die Pflicht, vom Darlehensnehmer eine Anzahlung auf die zu erwartende Vermittlungsprovision entgegenzunehmen.
2. Das Verbot, sich im Zusammenhang mit der Vermittlung oder Beratung Eigentum oder Besitz an Geldern des Darlehensnehmers zu verschaffen.
3. Die Pflicht, eingehende Kundengelder unverzüglich auf ein gesondertes Treuhandkonto zu überweisen.
4. Das Verbot, vom Darlehensgeber Provisionen im Zusammenhang mit der Vermittlung entgegenzunehmen.

§ 13 ImmVermV untersagt dem Gewerbetreibenden ausdrücklich, Eigentum oder Besitz an Geldern des Immobiliardarlehensnehmers zu erlangen; die übrigen Optionen beschreiben gerade ein verbotenes Entgegennehmen von Kundengeldern oder betreffen die grundsätzlich zulässige Provision vom Darlehensgeber.

33. Wie lange müssen die Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 14 ImmVermV vom Immobiliardarlehensvermittler aufbewahrt werden?

1. Drei Jahre auf einem dauerhaften Datenträger in den Geschäftsräumen.
2. Zehn Jahre, entsprechend der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen.
3. Fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger in den Geschäftsräumen.
4. Fünf Jahre, jedoch nur in elektronischer Form bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

§ 14 Abs. 2 ImmVermV schreibt eine fünfjährige Aufbewahrung auf einem dauerhaften Datenträger in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden vor; drei Jahre und zehn Jahre (Verwechslung mit § 257 HGB) sind falsche Fristen, die Aufbewahrung bei der IHK ist nicht vorgesehen.

34. Ein Vermittlungsauftrag wird am 20. Juni 2024 durch Erfüllung beendet; dies ist der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang für diesen Auftrag. Bis zu welchem Datum muss der Gewerbetreibende die zugehörigen Aufzeichnungen nach § 14 ImmVermV mindestens aufbewahren?

1. Bis zum 31. Dezember 2029.
2. Bis zum 20. Juni 2029.
3. Bis zum 31. Dezember 2028.
4. Bis zum 20. Juni 2030.

Die fünfjährige Frist des § 14 Abs. 2 ImmVermV beginnt erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang angefallen ist, also mit dem 31.12.2024, und endet damit am 31.12.2029; eine Fristberechnung ab dem Beendigungsdatum selbst oder mit nur vier vollen Jahren ist unzutreffend.

35. Welche Angaben muss der Immobiliardarlehensvermittler nach § 14 Absatz 1 ImmVermV ab der Annahme des Auftrags aufzeichnen?

1. Name und Anschrift des Auftraggebers sowie die vollständige Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensgebers.
2. Die Höhe der vom Darlehensgeber gezahlten Provision sowie eine Kopie des Personalausweises des Auftraggebers.
3. Den Inhalt aller mit dem Auftraggeber geführten Beratungsgespräche in wörtlicher Mitschrift.
4. Name und Anschrift des Auftraggebers, das zu entrichtende und entrichtete Entgelt sowie Tag und Grund der Auftragsbeendigung.

§ 14 Abs. 1 ImmVermV verlangt konkret Name und Anschrift des Auftraggebers, das Entgelt sowie Tag und Grund der Auftragsbeendigung; die übrigen Optionen nennen Angaben, die diese Vorschrift nicht fordert.